Rezensionen

Unser Mitglied und Fromm-Preis-Träger Gerhart Baum hat eine Streitschrift vorgelegt, die eine eindrückliche Begründung darstellt, warum die Jury des Fromm-Preises ihn nominiert hatte:

Gerhart Baum

Rettet die Grundrechte!

Bürgerfreiheit contra Sicherheitswahn

Kiepenheuer & Witsch, ISBN: 978-3-462-03980-1, 196 S., 16,95 Euro

Mit der Angst vor dem Terror wird eine bedenkliche Politik betrieben: Der Wunsch der Bürger nach Sicherheit wird gegen Grundrechte und Freiheiten in Stellung gebracht. Geheimdienstexperten, Kriminalisten und Innenpolitiker sind unersättlich in ihrer Gier nach immer mehr persönlichen Daten der Bürger, die von unbeobachteten Privatmenschen zu verdächtigen öffentlichen Personen werden. Und statt Ministern, die gekaperte Verkehrsmaschinen vom Himmel schießen wollen, werden Verfassungsrichter, die die unveräußerliche Menschenwürde gegen solchen Irrwitz verteidigen, zum Ziel erbitterter Polemik.

Immer deutlicher zeichnet sich eine gefährliche Strategie ab: Der Notstand wird zum Normalfall erhoben, der »Kampf gegen den Terror« so lange beschworen, bis die Grenzen zwischen Kriminalitätsbekämpfung und Kriegsführung, innerer und äußerer Sicherheit, Polizei, Geheimdienst und Armee verwischen. Wegen unseres Sicherheitswahns wird uns der Terrorismus am Ende noch besiegen – indem wir nämlich selbst jene Liberalität und Freiheit preisgeben, die das Ziel seines Hasses sind.

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